Man erinnere sich an die letzten Jahre. Politiker, angefangen bei Schröder, folgend mit Hartz IV, reden nur von „Schuldenlast“. Viele soziale Errungenschaften werden mit dem, unter das sich alles unterordnen müsse, kontinuierlich abgebaut: „Das können wir uns (nicht mehr) leisten“.
Die jetzige Koalition ist unter der Prämisse eines ausgeglichenen Haushaltes angetreten. Noch jüngst stellte sich Herr Steinbrück, im Rahmen des Prozesses um die Pendlerpauschale vor die Kameras und wetterte, dass das dann fehlende Geld halt irgendwo bei Schulen & Bildung fehlen würde und man sich das schon an anderer Stelle zurück holen würde.
Anstelle jetzt, im Rahmen einer Krise, die Maßlosigkeit und Gier ausgelöst hat, die Arschbacken zusammen zu kneiffen und tatsächlich mal den Markt die Dinge regulieren zu lassen, wird das gemacht, was Politiker am Besten können: Schulden machen. Hier gleich 50 Milliarden. Darein sind noch gar nicht die Bürgschaften für die Banken eingerechnet, die ja u.U. eingelöst werden müssen. Hier wird mal wieder eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Mit dem, was wir dann vielleicht in Zukunft mehr einnnehmen, werden wir diese zusätzlichen(!) Schulden schon wieder abbauen. Wir haben ja erst 1500 Milliarden EUR Schulden. Rechne ich auch mal eine Milchmädchenrechnung, und gehe davon aus, dass der Staat Kredite zu 8,00% Zinsen bekommt, sind das bei 25 Jahren zurRückzahlung nur 4.683.938.952€ jährlich (mit einer Restschuld von ca. 50 Mio. €), wobei 4 Millionen nur Zinzen wären. Fällt also nicht auf, bei dem was wir eh schon zahlen. Würde ich im privaten Bereich mich so verschulden, würde Jeder den auslachen, der mir noch Geld gibt. Naja, ich habe ja aber auch keinen (Steuer)Zahler in der Hinterhand, der das ja am Ende doch bezahlt. Ich glaube, Privatinsolvenz bekommt gerade einen wirklich guten Beigeschmack.
Zweifelt eigentlich irgendjemand daran, dass wir die nächsten Jahre das maßlose Leben Weniger, Finanzspekulateure und Bankenhaie, mit noch mehr Kürzungen und „wir müssen sparen“-Programmen, bezahlen werden? Mit noch mehr Abbau an Sozialstaat?
Zweifelt irgendjemand daran, dass die Politiker, wäre 2008 kein „Superwahljahr“, anders handeln würden, in ihrem Aktionismus?
Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass Angela Merkel bereits in der Regierung Kohl saß, die schuld an der hohen heutigen Staatsverschuldung ist? Die Regierung, die z.B. riesige Rücklagen der Rentenkassen (90 Milliarden?) verbraucht hat, um die deutsche Einheit zu finanzieren?
Ich befürchte, zur Wahl am 27. September, werden alle Wahlbürger wieder auf Durchzug schalten und der bis dahin sicherlich stattfinden polemischen „Angst vor den roten Socken“, von Männern wie Koch forciert, folgen und wieder das Kreuzchen bei CDU/SPD/FDP machen. Man kennt es ja nicht anders. Allerdings bekommt der Großteil der Bevölkerung dann die nächsten vier Jahren, dass was sie verdienen, nämlich das was sie gewählt haben: Kaum noch Sozialstaat, weniger Rente und deutlich weniger Netto vom Brutto!
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